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  • Ulrike Lohmann

Und noch ein wenig „Rechtliches“ am 19.03.2020

Ich zitiere hier mal eine ziemlich gute Ausführung vom Deutschen Tourismusverband (DTV)


„Sehr geehrte Damen und Herren, bei der Corona-Pandemie handelt es sich um eine nie dagewesene Lage, die alle Menschen vor große Herausforderungen stellt. Persönliche Einschränkungen und wirtschaftliche Einbußen betreffen die ganze Gesellschaft, nicht nur den Tourismus. Die rechtliche Einordnung dieser außergewöhnlichen Umstände kann durch den DTV nur allgemein und unter Vorbehalt erfolgen. Eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit können wir nicht geben. Wichtig ist, dass abseits der rechtlichen Beurteilung alle Seiten Verständnis füreinander aufbringen. Wir werden die rechtlichen Hinweise bei Bedarf aktualisieren. Bitte nutzen Sie für weiterführende Informationen auch die unten aufgeführten Links. Mit freundlichen Grüßen
 Ihr DTV-Team


Häufige Fragen und Antworten


1. Vor der Reise: Dürfen Gäste jetzt kostenfrei stornieren? Das Robert-Koch-Institut hat die Gefährdungslage für ganz Deutschland als hoch eingestuft (» https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung.html). Die Bundesländer haben Maßnahmen zum Schutz vor der Verbreitung des Coronavirus getroffen. Die touristische Nutzung von Unterkünften ist in einigen, aber nicht in allen Bundesländern untersagt worden. Wir gehen davon aus, dass trotz unterschiedlicher Definitionen Geschäftsreisen und die Vermietung an Handwerker weiter erlaubt ist. Verbote der touristischen Nutzung haben folgende Länder erlassen:

… Brandenburg: Übernachtungsangebote im Inland dürfen nur zu notwendigen Zwecken und nicht zu touristischen Zwecken genutzt werden. Die Verordnung tritt mit Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft. » https://www.landesrecht.brandenburg.de/dislservice/disl/dokumente/8557/dokument/14138


Vor diesem Hintergrund ist kurz- bis mittelfristig von einem außerordentlichen Kündigungsrecht für Gäste von Ferienunterkünften auszugehen, hilfsweise von einem Wegfall der Geschäftsgrundlage. Gäste können daher kostenlos stornieren. Gastgeber sind nicht schadenersatzpflichtig, da sie kein Verschulden trifft. Bei Stornierungen vor dem 17.3.2020 (vor der Erhöhung der Gefährdungsstufe durch das RKI) hängt die Beantwortung der Frage, ob kostenfrei storniert werden kann, davon ab, wo die Unterkunft bzw. das Reiseziel liegt. Galten dort schon Warnungen bzw. war das Gebiet abgesperrt (z.B. die deutschen Inseln), berechtigt dies den Gast zur kostenlosen Stornierung. Für Reisen, die zuvor storniert wurden, aber in den Zeitraum fallen, der jetzt von den Warnungen und weiteren behördlichen Maßnahmen betroffen ist, bestünde zumindest jetzt ein außerordentliches Kündigungsrecht. Gastgebern ist zu empfehlen, sich mit den Reisenden gütlich zu einigen.


2. Darf ich meine Gäste noch annehmen? Ein außerordentliches Kündigungsrecht besteht auch für den Gastgeber. Er ist daher nicht verpflichtet, Gäste anzunehmen. Vor dem Hintergrund, dass das RKI die Gefährdungslage in Deutschland als hoch einstuft und ein Verbot der touristischen Nutzung von Unterkünften unmittelbar bevorsteht, sollten Gäste allenfalls unter Hinweis auf das damit verbundene Risiko einer vorzeitigen Abreise und dann entstehende Kosten aufgenommen werden.

4. Wer trägt die Kosten? Jeder trägt seine Kosten selbst: Gastgeber tragen die entgangenen Einnahmen aus der Vermietung. Reisegäste müssen eventuelle Zusatzkosten für vorzeitiges Abreisen tragen. Schadenersatz müssen weder Gastgeber noch Veranstalter leisten. Gastgeber haben bei behördlichen Maßnahmen unter Umständen Ansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz. Ob solche Ansprüche auch in Fällen ganzer Gebietssperrungen oder eines bundesweiten Verbots von touristischen Reisen bestehen, ist derzeit unklar.

https://www.deutschertourismusverband.de/service/coronavirus.html

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